Der Strukturierte Dialog zum Thema "Jugendbeteiligung"

Mit welchem EU-Nachbarland würdet Ihr am liebsten einen Jugendaustausch durchführen? Wie kann man Jugendliche aus der EU zur Teilnahme an einem Jugendaustausch mit EU-Nachbarländern motivieren? Welches sind die Hindernisse für den Jugendaustausch mit EU-Nachbarländern? Was ist eure Meinung zum Jugendaustausch mit osteuropäischen Ländern bzw. der Kaukasusregion? - Dies waren einige der Fragen für die Konsultation in Deutschland.

Die deutschen Ergebnisse in Kürze

Die Mehrzahl der Teilnehmenden in Deutschland findet die Kooperation mit Nachbarländern und -regionen der EU wichtig. Auf besonderes Interesse stößt der Austausch mit Ländern in Osteuropa und Nordafrika sowie Israel, der Türkei und dem Westlichen Balkan. Viele der Teilnehmenden haben bereits an einem Jugendaustausch mit einem EU-Nachbarland bzw. einer EU-Nachbarregion teilgenommen. Am häufigsten genannt wurden Osteuropa (insbesondere Russland und die Ukraine) sowie Israel und Georgien.

Recht viele waren der Meinung, dass es eigentlich keine Gründe gibt, die gegen einen Jugendaustausch mit diesen Regionen sprechen - abgesehen von akuten Gefahrensituationen. Sie sahen eher Hindernisse, die den Austausch erschweren. Unter denjenigen, die Gründe nannten, verwiesen die meisten auf die instabile politische und gesellschaftliche Lage in einigen Ländern und auf die hohen Kosten.

Auf die Frage nach den Hindernissen für den Jugendaustausch wurden vor allem Förderungs- und Finanzierungsprobleme, Bürokratie und kulturelle Hemmnisse genannt. Soll der Jugendaustausch mit EU-Nachbarländern gestärkt werden, braucht es bessere Rahmenbedingungen. Was das aus Sicht von Jugendlichen und Jugendorganisationen in Deutschland bedeutet, zeigen die vielfältigen Vorschläge zur Überwindung der Hindernisse.

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Der Rat empfiehlt den Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission unter anderem:

• Jugendaustausch- und Mobilitätsprogramme für Jugendliche und Personen, die im Jugendbereich tätig sind, zu fördern, indem der Praxis- und Erfahrungsaustausch mit anderen Ländern verstärkt wird;
• Hindernisse für Jugendmobilität und -beteiligung abzubauen, indem zum Beispiel das Lernen von Fremdsprachen gefördert wird oder bessere Informationen zur Verfügung gestellt werden;
• nach Wegen zu suchen, wie die Ausstellung von Visa für Jugendliche aus den Ländern Osteuropas und der Kaukasusregion erleichtert werden kann;
• bestehende Strukturen der Jugendinformation zu nutzen, um für Mobilitäts- und Teilnahmemöglichkeiten zu werben;
• das Europäische Jugendportal so anzupassen, dass es von Jugendlichen aus ganz Europa genutzt werden kann sowie
• die "östliche Dimension" im künftigen EU-Förderprogramm für Jugend zu erhalten und auszubauen.

>>> Die Schlussfolgerungen des Rates (auf Englisch)

Aktivitäten der EU-Kommission

Die für Jugend zuständige EU-Kommissarin, Androulla Vassiliou, kündigte während der Ratstagung an, dass im bestehenden EU-Förderprogramm JUGEND IN AKTION bereits ein "Fenster für die östliche Partnerschaft" eingerichtet worden sei. Damit stehen in den nächsten zwei Jahren insgesamt 31,5 Millionen Euro an Fördermitteln für Projekte und Aktivitäten mit Ländern in Osteuropa und der Kaukasusregion zur Verfügung. Darüber plant die Europäische Kommission, den Zugang zum Europäischen Jugendportal für junge Menschen aus EU-Nachbarländern zu erleichtern.

Öffentliche Debatte über das Thema "Jugend in der Welt"

Die Jugendminister_innen und deren Vertreter_innen nutzten darüber hinaus die Ratssitzung für eine öffentliche Debatte über das Thema "Jugend in der Welt". Die Mitgliedstaaten sollten in der Diskussion Vorschläge machen, wie der Erfahrungs- und Praxisaustausch über Jugendmobilitätsangebote mit Nicht-EU-Ländern gefördert und die Zivilgesellschaft in EU-Nachbarländern (insbesondere den Ländern Osteuropas und der Kaukasusregion) gestärkt werden könnte. 

Die rund eineinhalbstündige Debatte wurde aufgezeichnet. Das Video ist auf der  >>> Website des Rats der Europäischen Union zu finden. (Eine deutsche Übersetzung ist vorhanden.)

Unter anderem fordern die Teilnehmenden der EU-Jugendkonferenz die Mitgliedstaaten auf, Debatten über die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre zu initiieren, Wahlverfahren zu vereinfachen und Wahllokale an Orten einzurichten, an denen sich junge Menschen aufhalten. Des Weiteren empfehlen sie, politische Bildung verpflichtend zu machen und die Einrichtung lokaler Jugendeinrichtungen zu fördern, in denen junge Menschen sich treffen können, um eigene Projekte zu entwickeln und umzusetzen. 

Die engere Einbeziehung von Jugendorganisationen und jungen Menschen in Entscheidungen zu jugendrelevanten Fragen ist eine weitere zentrale Forderung der EU-Jugendkonferenz. Die Mitgliedstaaten werden aufgerufen, Jugendverbände zu unterstützen, deren Arbeit im Bereich der non-formalen Bildung besser anzuerkennen und strategische Partnerschaften mit ihnen einzugehen. 

Ein wichtiges Thema der EU-Jugendkonferenz war darüber hinaus das EU-Förderprogramm für den Jugendbereich ab 2014. Die Teilnehmenden fordern ein unabhängiges Programm mit eigenem Budget, das die Teilhabe junger Menschen in alle gesellschaftlichen Bereichen fördert und Möglichkeiten für die persönliche und soziale Entwicklung durch außerschulisches und informelles Lernen, freiwilliges Engagement, aktive Bürgerschaft, interkulturelle Zusammenarbeit und Jugendarbeit bietet.

• >>> Die Empfehlungen der EU-Jugendkonferenz (auf Deutsch)
• >>> Die Empfehlungen der EU-Jugendkonferenz (auf Englisch)

Ergänzend zu den schriftlichen Empfehlungen haben die Teilnehmenden in allen Workshops Videoclips erstellt, um ihre Forderungen zu verdeutlichten. Die Clips (auf Englisch) findet Ihr auf dem ››› Europäischen Jugendportal.

Was der Rat anregt
Der EU-Jugendministerrat stellt heraus, dass das kreative, innovative und unternehmerische Potenzial ein wichtiges Werkzeug für ihre aktive Partizipation in der Gesellschaft und am Arbeitsmarkt ist und deshalb gefördert werden sollte. Das non-formale und informelle Lernen sowie die Jugendarbeit und das Engagement in Jugendorganisationen werden als wichtige Wege zum Erwerb entsprechender Fähigkeiten und Kompetenzen gesehen.

Unter anderem lädt der Rat die Mitgliedstaaten dazu ein,

• entsprechende Aktivitäten durch eine angemessene und nachhaltige Förderung zu unterstützen;
• strategische Partnerschaften zwischen Jugendverbänden, Behörden auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene sowie dem Privatsektor anzuregen, um Aktivitäten zu fördern, die von Jugendlichen selbst organisiert werden;
• Initiativen anzuregen, die  die "Miteigentümerschaft" von jungen Menschen bei jugendrelevanten Themen fördern. Dies soll durch einen Dialog geschehen, in dem alle Akteur_innen ihre Ideen dazu einbringen können, wie junge Menschen in demokratische Entscheidungsverfahren auf allen Ebenen einbezogen werden können;
• die Anerkennung und Validierung von non-formalem und informellem Lernen zu erleichtern.

Die ersten drei Punkte finden sich auch in den >>> Gemeinsamen Empfehlungen der EU-Jugendkonferenz von Sorø wieder. Dies gilt auch für die Anregung zur Prüfung, inwieweit Forschungsvorhaben zur Nutzung von Medien in Bezug auf demokratische Teilhabe auf nationaler und europäischer Ebene initiiert werden können, um eine verstärkte demokratische Teilhabe mit passgenauer, jugendfreundlicher und transparenter Kommunikation zu unterstützen.

Das Thema "Jugendbeteiligung an Wahlen"
Äußerungen zum Thema "Jugendbeteiligung an Wahlen", das auf der EU-Jugendkonferenz und bei der Konsultation in Deutschland eine wichtige Rolle spielte, sucht man in den Schlussfolgerungen des Rates leider vergeblich. Der Grund ist wohl, dass die Punkte nicht so richtig zum Fokusthema der dänischen EU-Ratspräsidentschaft, das "Jugendbeteiligung und Kreativität & Innovation" lautet, passten.

Damit stellt sich die Frage, weshalb dazu überhaupt ein Konsultationsprozess angeregt wurde. Die Nationale Arbeitsgruppe zum Strukturierten Dialog in Deutschland hat beim Europäischen Lenkungsausschuss bereits eine bessere Abstimmung des Schwerpunktthemas mit den Fokusthemen der Ratspräsidentschaften und den Fragestellungen für die Konsultationen eingefordert. 

Wir hoffen, dass die Empfehlungen zur Jugendbeteiligung an Wahlen nicht auf Nimmerwiedersehen in einer Schublade verschwinden, sondern in entsprechende Diskussionen auf europäischer Ebene einfließen. Immerhin hat die dänische Ratspräsidentschaft angekündigt, einen Bericht über ihre Follow-up-Maßnahmen zu erstellen, so dass wir dazu hoffentlich bald mehr wissen werden.

In ihren Empfehlungen fordern die Teilnehmenden der EU-Jugendkonferenz die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission unter anderem auf, Jugendinfo- und Beratungsdienste weiterzuentwickeln, das interkulturelle Lernen in den Lehrplänen zu verankern, einen gleichberechtigten Zugang zu Gesundheitsdiensten für alle Menschen sicherzustellen sowie das aktive und passive Wahlrecht auf dauerhaft in der EU lebende Ausländer_innen auszuweiten. Zudem werden die Mitgliedstaaten und die Kommission aufgefordert, politische Maßnahmen und Programmen, die sich an junge Menschen mit Migrationshintergrund richten, stärker an deren Bedürfnissen zu orientieren. 

Die Teilnehmenden sprechen darüber hinaus Jugendorganisationen eine wichtige Rolle zu, wenn es um die soziale Inklusion junger Menschen geht. Sie fordern deshalb eine ausreichende, langfristige Förderung von Jugendverbänden und eine Mikroförderung für Jugendinitiativen sowie eine bessere Anerkennung des nicht-formalen Lernens.

››› Die Empfehlungen der EU-Jugendkonferenz (auf Deutsch)
››› Glossar zur deutschen Version
››› Die Empfehlungen der EU-Jugendkonferenz (auf Englisch)

 Über die EU-Jugendkonferenz in Nikosia und die Ergebnisse der sieben Workshops wurde ein rund 12-minütiger Videoclip produziert (auf Englisch). ››› Zum Clip