An der Frage, wie mehr Jugendliche dazu motiviert werden können wählen zu gehen, kommt man beim Thema „Beteiligung junger Menschen am demokratischen Leben in Europa“ nicht vorbei. Die Wahlbeteiligung junger Menschen stand im ersten Halbjahr 2012 im Mittelpunkt des Strukturierten Dialogs zwischen Jugend und Politik auf europäischer Ebene.
Zur Vorbereitung waren im Herbst und Winter 2011/2012 europaweit Jugendliche und Jugendorganisationen gefragt, ihre Positionen und Vorschläge beizusteuern.
Hier findet Ihr die Zusammenfassung der Konsultationsergebnisse aus Deutschland:
Die Konsultationsteilnehmer_innen meinen, dass Jugendliche im Vorfeld von Wahlen gut über die Wahlen, die Parteien und deren Wahlprogramme informiert werden müssten. Dafür seien Informationsmaterialien, Veranstal-tungsformen und Medien notwendig, die speziell auf Jugendliche zugeschnitten sind. Dies bedeute, dass die In-formationen übersichtlicher, für Jugendliche leicht verständlich und ansprechend sein sollten. So könnten zum Beispiel spezielle jugend- und kindgerechte Wahlprogramme erstellt werden.
Auch die Wahlkampagnen selbst müssten für junge Menschen ansprechender werden: „Immer nur Wahlplakate mit ‚Friede-Freude-Sonnenschein-Familien‘ und lahmen Sprüchen“ sprächen Jugendliche nicht an. Gefragt seien Kampagnen, die optisch herausstächen und klare, ehrliche Aussagen transportierten.
Die Konsultationsteilnehmer_innen halten es für wichtig, dass Politiker_innen mit Jugendlichen redeten und nicht über sie. Politiker_innen sollten auf junge Menschen und Jugendverbände zugehen und mit diesen auf gleicher Augenhöhe Gespräche führen. Dabei sollten sie ihnen zuhören, sich ernsthaft für ihre Belange interessieren, klare Antworten geben und Versprechen einhalten. So lernten Jugendliche und Politiker_innen die jeweils andere Position kennen und ernst nehmen.
Politiker_innen sollten konkreter darstellen, was sie für Jugendliche ändern und erkämpfen wollten. Nach Ansicht der Konsultationsteilnehmer_innen motiviert es Jugendliche wählen zu gehen, wenn sich die Parteien bemühten, Forderungen von Kindern und Jugendlichen in ihre Wahlprogramme aufzunehmen. Dies sollten sie im direkten Kontakt mit jungen Menschen im Vorfeld der Wahlen aushandeln.
Nach Ansicht der Konsultationsteilnehmer_innen werden Jugendliche motiviert wählen zu gehen, wenn ihre Stimme als wertvoll angesehen werde und sie das Gefühl hätten, dadurch wirklich Dinge beeinflussen und mitbe-stimmen zu können. Deshalb seien Wahlen, deren Ausgang ganz konkrete und fassbare Auswirkungen auf das Le-ben der jungen Menschen hätten, interessanter. Je direkter einen eine Wahl beträfe, desto leichter falle es, Stel-lung zu beziehen. Auf keinen Fall motiviere es, bereits getroffene Entscheidungen einfach nur abzunicken. Leider vermittelten ältere Menschen Jugendlichen oft das Gefühl, sie seien nicht in der Lage „sinnvoll“ und mit ernstem Interesse zu wählen.
Darüber hinaus seien Jugendliche motiviert sich zu beteiligen, wenn es um Themen und Anliegen ginge, die sie und/oder ihr Umfeld beträfen, und wenn ihre Freunde sich ebenfalls beteiligten.
Kinder sollten nach Meinung der Konsultationsteilnehmer_innen frühzeitig lernen, wie demokratische Strukturen funktionierten und welche Möglichkeiten der eigenen Einmischung in Politik und Verwaltung es gäbe, zum Bei-spiel durch U18-Wahlen oder den direkten Kontakt zu Politiker_innen.
Das Interesse für Politik und Wahlen müsse darüber hinaus vor allem in der Schule geweckt werden. Deshalb sollten politische und gesellschaftliche Bildung im Schulunterricht ernster genommen werden.
Nach Ansicht der Konsultationsteilnehmer_innen ist Wählen allein nicht partizipativ oder automatisch umfassend demokratisch. Viele sind der Meinung, dass eine Senkung des Wahlalters allein kein Mittel sei, um bei Jugendli-chen mehr Interesse an Wahlen zu wecken. Die Fähigkeit zu wählen, sei nicht unbedingt altersabhängig, sondern davon wie ernsthaft informiert junge Menschen seien. Eine Senkung des Wahlalters müsse deshalb mit einer bes-seren Vorbereitung auf Walen einhergehen.
Neben attraktiven und jugendgerechten Informationsangeboten sei daher vor allem mehr politische Bildung inner- und außerhalb der Schule notwendig. Zudem bräuchte es breite Kampagnen, die Jugendlichen deutlicher die Vorteile der Wahlbeteiligung aufzeigten. Wichtig finden die Konsultationsteilnehmer_innen auch, dass die Absenkung des Wahlalters nicht dazu „benutzt“ wird, mehr Stimmen für bestimmte Parteien zu erreichen, sondern dazu die Interessen und Anliegen von Jugendlichen ernst zu nehmen.
Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass Kinder bereits Bürger_innen seien, wenn sie geboren werden. Zwar könnten sie ihre Meinung nicht unbedingt durch Wahlen ausdrücken, aber seien durchaus in der Lage, Inhalte aus ihrer Perspektive mitzubestimmen.
Unter den Konsultationsteilnehmer_innen gab es keine eindeutige Meinung dazu, ab welchem Alter junge Men-schen an Wahlen teilnehmen dürfen sollten. Kein Beitrag, der eine konkrete Altersangabe beinhaltete, erhielt eine ausreichende Punktzahl. Die höchste Bewertung weist die generelle Forderung nach einer Absenkung des Wahlalters für alle Wahlen auf. Eine Staffelung des Wahlalters nach der politischen Ebene, also beispielsweise auf kommunaler Ebene jüngere Wähler_innen zuzulassen als auf Bundesebene, wird von den Konsultationsteil-nehmer_innen nicht befürwortet.
Nach Meinung der Konsultationsteilnehmer_innen könnte eine breitere Debatte durch Hinweise auf die UN-Kinderrechtskonvention und § 8 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (KJHG) angestoßen werden. Eine breitere De-batte könnte darüber hinaus mit der Forderung angestoßen werden, endlich die UN-Kinderrechte zu realisieren und sie zum Beispiel in das Grundgesetz aufzunehmen.
Junge Menschen sollten nach Ansicht der Konsultationsteilnehmer_innen selbst aktiv werden, denn am wirkungs-vollsten sei der Anstoß einer solchen Debatte, wenn er von Jugendlichen selbst käme. So sollten Jugendliche zum Beispiel die Politiker_innen in ihren Wahlkreisen auf dieses Thema hinweisen und ihre Forderungen an diese herantragen. Darüber hinaus sollten junge Menschen durch die Schule, Medien und Politiker_innen ermutigt wer-den, sich für ihre Mitbestimmungsrechte einzusetzen.
Darüber hinaus sollten die Beteiligungsmöglichkeiten zwischen den Wahlen verbessert werden: Wenn Jugendverbände und Jugendinitiativen mehr politische Beteiligung initiierten, werde dadurch deutlich, dass Jugendliche auch die notwendige Reife zum Wählen hätten.
Damit Jugendliche zunächst selbst ein Interesse an politischer Mitbestimmung entwickelten und sich dann auch für diese einsetzten, sei es wichtig, die politische Bildung auszubauen. Sichtbar gemacht werden könne der Wunsch nach einer Wahlaltersenkung dann zum Beispiel auf Veranstaltungen wie Jugendforen. Vertraute Personen sollten Gelegenheiten schaffen, bei denen sich Jugendliche und Politiker_innen treffen und austauschen kön-nen. Voneinander zu wissen erhöhe das gegenseitige Interesse.
Für einen breiten Dialog sei es zudem wichtig, die Forderung nach einer Senkung des Wahlalters überall zum Thema zu machen und überall darüber zu reden.
Beispiele und Studien, die zeigen, dass Jugendliche unter 18 Jahren in der Lage seien zu wählen und dies das Inte-resse an Politik erhöhe, müssten nach Ansicht der Konsultationsteilnehmer_innen stärker bekannt gemacht wer-den. Analysen von Wahlen, an denen unter 18-Jährige teilgenommen haben, könnten zudem helfen, Ängste zu nehmen.
Darüber hinaus könnte eine breitere Debatte zum Thema Wahlalter angestoßen werden durch
Vorausetzung für die Einbeziehung von Jugendlichen in gesellschaftliche Entscheidungen ist nach Ansicht der Konsultationsteilnehmer_innen, dass politische Entscheidungsträger_innen Jugendliche und ihre Anliegen ernster nähmen. Dies bedeute, dass sie
Konkret empfohlen werden regelmäßige Veranstaltungen mit Politiker_innen (z.B. Podiumsdiskussionen, Zukunftskonferenzen). Junge Menschen erlebten es als positiv, wenn sie mit Politiker_innen in einen direkten Dia-log treten könnten. Darüber hinaus sollten politische Entscheidungsträger_innen die Selbstorganisation junger Menschen und damit die Arbeit von Jugendgruppen und Jugendverbänden unterstützen. Dies bedeute, mehr in die (außerschulische) Jugend(verbands)arbeit und in die Zukunft zu investieren und das Ehrenamt zu fördern.
Um junge Menschen in gesellschaftliche Entscheidungen einzubeziehen, müsse Politik für Jugendliche transparenter werden. Die könne unter anderem erreicht werden durch
Ein immer wichtigerer Ort für die Kommunikation mit jungen Menschen ist nach Ansicht der Konsultationsteilnehmer_innen das Internet. Deshalb sollte es mehr politische Präsenz im Internet und in den sozialen Netzwerken geben. Orte des Engagements müssten im Netz präsent sein und das dortige Engagement von Jugendlichen ernst genommen werden. Dabei sollte auf eine sinnvolle Verknüpfung von Online- und Offline-Aktivitäten geachtet werden. Wichtig sei es, dabei nicht nur eine Plattform oder Inhalte anzubieten, sondern sich von Anfang an auf einen Dialog einzulassen.
Jungen Menschen müsse vermittelt werden, dass man sich auch zwischen den Wahlen einbringen kann und soll, zum Beispiel über Vereine, Parteien oder Bürgerinitiativen. Solange die Senkung des Wahlalters nicht festge-schrieben sei, brauche es aber Systeme, die Jugendlichen Beteiligung garantierten. Die Anliegen junger Menschen müssten schnell umgesetzt oder begründet abgelehnt werden.
Insbesondere die Kommunen sollten Beteiligungsangebote für alle jungen Menschen schaffen und strukturell verankern. So sollte gesetzlich geregelt werden, dass Kinder und Jugendliche an kommunalen Entscheidungen beteiligt werden müssten. Dafür brauche es niedrigschwellige, offene und regelmäßige Angebote. Wichtig sei dabei, dass die Beteiligungsangebote attraktiv seien, damit sie bei jungen Menschen auf Interesse stießen.
Gleichzeitig müssten Jugendliche mehr auf bereits bestehende Beteiligungsmöglichkeiten hingewiesen werden. Oft herrsche sowohl bei den Jugendlichen als auch bei den Verantwortlichen Unkenntnis darüber, was es schon gebe und wie es funktioniere.
Eine zentrale Voraussetzung für die politische Teilhabe junger Menschen ist nach Meinung der Konsultationsteilnehmer_innen, dass das Interesse Jugendlicher an Politik geweckt werde. Dazu brauche es eine aktuelle und interessant gestaltete politische Bildung, die über die reine Wissensvermittlung hinausgehe.
Politische Bildung müsse zum einen in der Schule höhere Bedeutung erhalten und zum anderen sollten sich auch die Parteien mehr darum kümmern. Des Weiteren brauche es ein kinder- und jugendgerechtes Bildungsfernsehen sowie mehr Kinder- und Jugendzeitungen, in denen politische Themen beleuchtet werden. Wichtig sei auch, Kinder möglichst früh an Mitbestimmung heranzuführen.
Die Einbindung aller Schulen ist nach Meinung der Konsultationsteilnehmer_innen ein Muss, da nur so eine sehr breite Gruppe an Jugendlichen erreicht werden könne. Die Schule sei auch ein zentraler Ort, um über Beteiligungsmöglichkeiten zu informieren und konkrete Angebote zu vermitteln.
Gleichzeitig sollten Schulen Partizipation stärker leben und lehren. Hierzu könnten sie verstärkt mit Anbietern außerschulischer Bildung zusammenarbeiten. So bestünde für die Schüler_innen die Möglichkeit, selbstverantwortlich Projekte zur Verbesserung ihres Lebensumfeldes zu entwickeln und umzusetzen.
Darüber hinaus könnten Jugendliche durch folgende Maßnahmen in gesellschaftliche Entscheidungen eingebunden werden:
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